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Notunterkünfte im Kt. Zürich -"Wo recht zum Unrecht wird"
Dienstag, 12. Februar 2019
Von Stimmen der neuen Schweiz
In den sozialen Medien kursiert seit Wochen ein Video, das die Situation in den sogenannten Notunterkünften für abgewiesene Geflüchtete im Kanton Zürich dokumentiert. Im Video prangern die MacherInnen des Videos die unhaltbaren Zustände dieses Unterbringungstyps an und haben eine Petition lanciert, die die Schliessung dieser Unterkünfte fordert. Wir haben mit den Verantwortlichen des Videos über ihre Motive und Forderungen, aber auch über die Situation der Menschen in den Unterkünften gesprochen.
Wer sind die Köpfe, das Kollektiv, die Organisation hinter diesem Video?
Hinter dem Video „NUK! Wo Unrecht zu Recht wird…“ steht die Gruppe „keinegrenzeseebach“, die auch Teil des Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ ist. Die Gruppe entstand 2012, als in Zürich-Seebach gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende massiv Stimmung von AnwohnerInnen, aber auch der SVP und FDP gemacht wurde. Also gingen wir raus aus dem Kreisen 4 & 5 und fingen an, in Zürich-Seebach auf der Strasse Flyer gegen rassistisches Verhalten zu verteilen. Da der gegnerische Rekurs gegen das Wohnheim bis vor Bundesgericht weitergezogen wurde, waren wir drei Jahre lang am Verteilen und haben in dieser Zeit viel mit den Menschen auf der Strasse gesprochen, Seebach ist ein extrem international durchmischtes Quartier. Zum Abschluss beteiligten wir uns dann noch an einem Willkommensfest, das verschiedene UnterstützerInnen aus dem Quartier organisiert hatten.
Warum habt ihr dieses Video gemacht?
Als Folge unserer Flyeraktion in Seebach wurden wir 2017 vom Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird…“ eingeladen, an einer Tagung einen Workshop zu Öffentlichkeitsarbeit durchzuführen. An dieser Tagung erfuhren wir mehr über die unhaltbare Situation von abgewiesenen Geflüchtete und ihrer Situation in den Notunterkünften des Kantons Zürich. Wir haben uns diese Lager dann selber angesehen und waren entsetzt und empört von der Trostlosigkeit, der schäbigen Infrastruktur, der isolierten Lage und der schikanösen Behandlung. Dazu muss angemerkt werden, dass es das erklärte Ziel des Kantons Zürich und dem zuständigen Regierungsrat Mario Fehr ist, die dort lebenden Menschen mit diesen Mitteln zur Ausreise zu bewegen. Mario Fehr war diesbezüglich gegenüber den Medien sehr explizit. Aufgrund unserer Eindrücke kamen wir zum Schluss, dass es wichtig ist, die willentlich hergestellte Isolation zu durchbrechen und möglichst viele Leute über den nicht tolerierbaren Umgang mit Menschen zu informieren. Wir wollten darauf hinzuweisen, dass unter diesem Asylregime Verschiebungen in Richtung unmenschlicher Behandlung möglich werden, die die meisten Menschen in der Schweiz vermutlich nie für möglich gehalten hätten. Wir wollen also die Isolation durchbrechen und Solidarität herstellen. Ein Video erschien uns ein geeignetes Mittel.
Wie steht es um die Situation der Menschen in diesen Notunterkünften?
Das Migrationsregime stellt eine Situation grösster Intransparenz her. Die Lager sind abgelegen, an isolierten Orten, die hoheitsrechtliche kantonale Aufgabe wird an die private ORS AG, ausgelagert, die Verträge und deren Details sind nicht öffentlich einsehbar. Damit wird, neben den Einschränkungen mittels Gesetzen und Verordnungen, eine Grauzone hergestellt, in der Vieles möglich, aber niemand klar verantwortlich ist. Wir denken, dies ist exemplarisch für das Asylregime: möglichst schwer zugängliche Lager, so dass eine Kontrolle von aussen erschwert wird, und niemand das Elend drinnen wahrnehmen muss. Von einigen konkreten Details der Situation für die Geflüchteten erzählen wir im Video. Nebst den Schikanen und der aktiven Verelendungspolitik haben viele Menschen in den NUKs aber auch eine schwierige Fluchtgeschichte. Sie leiden unter Traumatas oder werden an diesen Orten zusätzlich traumatisiert, ohne die Möglichkeit einer spezifischen Behandlung. Viele leben zudem bereits seit Jahren unter diesen Bedingungen. Regelmässige Kontakt nach aussen sind infolge der Eingrenzungen und dem fehlenden Geld für Billette schwierig, Besuche müssen bewilligt werden und auch Kontakte mit Rechtsbeiständen sind erschwert. Ein detailliertes Bild der Lage zeichnet das Bündniss "Wo Unrecht zu recht wird..." auf ihrer Webseite.
Diese Notunterkünfte werden von privaten Firmen betreut und in Stand gehalten. Was sind die Folgen der Privatisierung der Unterbringung von Geflüchteten? Wer verdient daran?
Seit 2008 erhalten abgewiesene Asylsuchende keine Sozialhilfe mehr, sondern Nothilfe und die Möglichkeit, sich in sogenannten Notunterkünften (NUK) aufzuhalten. Der Kanton hat seine hoheitsrechtliche Aufgabe, für Menschen in Not angemessen zu sorgen, an eine private Organisation, die ORS AG, ausgelagert. Diese wurde 1992 von Willy Koch, der zuvor Generaldirektor der Personalvermittlungsfirma Adia (heute Adecco) war, gegründet. Seither hat sie sich von einer kleinen Firma zu einem Player im deutschsprachigen Raum für die Bereitstellung und Führung von Unterkünften für Geflüchtete entwickelt. Hinter ORS steht die britische Beteiligungsgesellschaft Equistone Partners Europe, in die unter anderem die kalifornische Lehrerpensionskasse und das ‘Amt für Soziale Sicherheit’ Saudiarabiens investiert sind. In der Schweiz ist die ORS AG zu einem wichtigen Konkurrenten von z.B. Caritas oder der Asylorganisation Zürich (AOZ) geworden und betreibt in vielen Kantonen Asylzentren, Empfangszentren etc. Im Gegensatz zu diesen nicht gewinnorientierten NGOs arbeitet die ORS auf Gewinnbasis - kurz, es werden Steuermittel eingesetzt, damit sie auf dem Rücken der prekarisiertesten Menschen privaten Gewinn machen können. Der Umsatz betrug 2017 66,6 Millionen Euro, der Gewinn 2,5 Millionen Euro.
Wie erlebt ihr die Solidarität aus der Gesellschaft?
Es gibt eigentlich eine grosse kollektive und individuelle Solidariät, wie das SPAZ (Sans Papier Anlaufstelle Zürich), die ASZ (Autonome Schule Zürich), die verschiedenen Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, die Kirchen, es gibt Mittagstische etc. Dann – und die sind sehr wichtig – gibt es die familiären Netzwerke von Menschen mit Flucht- oder migrantischem Hintergrund, da läuft sehr viel, von dem wir nichts hören. Auf staatlicher Seite gibt es hingegen laufend weitere Verschärfungen, zudem ein immer ausgefeilteres und effizienteres Triagieren und Aussieben der Geflüchteten. In den in Kürze startenden neuen Bundesasylzentren findet der ganze Ablauf des Verfahrens „embedded“ statt: Unterkunft, Betreuung, rechtliche und medizinische Unterstützung. Kontrolle von aussen wird da schwierig werden, Isolation wird zum Prinzip dieses Asylregimes.
Was sind eure konkreten politischen Forderungen?
Wir sind Teil von zwei Kampagnen: “Wo Recht zu Unrecht wird“ und „Unterkünfte ohne Not“. Wir teilen und unterstützen deren Forderungen. Wir freuen uns, wenn möglichst viele auf die Infoseiten der beiden Kampagnen gehen und zudem das Video anschauen und weiterverbreiten.
