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Die Last der Vergangenheit und ihre Lehren für die Gegenwart – eine juristische Sichtweise
Mittwoch, 28. September 2022
Von Liliane Denise Minder
Das Institut Neue Schweiz INES möchte dazu beitragen, Wege zu finden, wie wir mit vergangenem Unrecht sowie den Kämpfen dagegen umgehen. INES veranstaltet dazu am 22. Oktober in der Kaserne Basel in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv «Schwarzenbach Komplex» einen Anlass und unterstützt tags darauf im Theater Neumarkt ein Podium zur Erinnerungskultur . Zudem veröffentlicht INES die Podcastgespräche «memleket – stimmen der neuen Schweiz». In diesem Blog schreibt die Juristin Liliane Denise Minder in einem persönlichen sowie wissenschaftlichen Beitrag über die Möglichkeit, Wiedergutmachung für vergangenes Unrecht juristisch einzufordern.
Seit einigen Jahren befasse ich mich intensiv mit dem Thema der Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im 19. und 20. Jahrhundert in der Schweiz und den bis heute anhaltenden folgenschweren Konsequenzen für die Betroffenen. Ausschlaggebend für mein grosses Interesse war der plötzliche Tod des Dienstältesten Mitarbeiters im Unternehmen meiner Eltern. Er war ein äusserst zuverlässiger, loyaler Mensch und stand kurz vor seiner wohlverdienten Pension. Da er zu Lebzeiten ledig und kinderlos blieb, waren seine vier Geschwister die einzigen Verwandten. Folglich wurden meine Eltern für ihn enge Bezugspersonen.
Nach seinem Tod unterstützte ich meine Eltern in Bezug auf seine Nachlassregelung und sonstigen organisatorischen Aufgaben. Dazu gehörte auch die Wohnungsauflösung. Dabei stiess ich auf alte Schulzeugnisse und weitere Dokumente seiner Kindheit und Jugend. Ich realisierte mit Schrecken, dass er eines der Opfer der damaligen Schweizer Sozialpolitik war. Er wurde in eine kinderreiche Familie im Berner Mittelland Anfang der 1950er Jahre hineingeboren. Mangels ausreichender finanzieller Mittel mussten ihn die Eltern bei einer Pflegefamilie fremdplatzieren. Dort erhielt er Geborgenheit und Zuwendung. In der Schule hingegen galt er wegen seiner familiären Herkunft als Aussenseiter. Als «hirntot zur Welt gekommen» betitelte ihn die Lehrerin sogar in seinem Schulzeugnis. Diese Erlebnisse prägten ihn sein gesamtes Leben.
Das Persönliche motivierte mich zur juristischen Auseinandersetzung
Seine Erzählungen und die Erlebnisse weckten in mir das starke Bedürfnis, mehr über das dunkle Kapitel der Schweizer Sozialrechtsgeschichte zu erfahren und mich wissenschaftlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Mit Frau Prof. Dr. Eva Maria Belser von der Universität Fribourg, eine ausgewiesene und sehr erfahrene Expertin im Grund- und Menschenrechtsschutz, fand ich meine «Doktormutter». Sie begrüsste mein Vorhaben sehr und unterstützte mich als Mentorin. Schliesslich verteidigte ich gut drei Jahre nach Beginn meiner Forschungen die Doktorarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Fribourg mit Erfolg – und wie sich später herausstellte, erhielt ich dafür eine Auszeichnung. Das freute mich besonders, denn es zeigt, dass dieses Thema auch in der Forschung Aufmerksamkeit erweckt.
Der rechtliche Kern meiner Arbeit befasst sich mit der Frage, wie mit früherem Unrecht heute und in Zukunft umgegangen wird. Es geht also um die Frage, ob und wie lange vergangene und damit bereits verjährte Ansprüche aus Verletzungen von Grund- und Menschenrechten von den heute lebenden Betroffenen geltend gemacht werden können.
Mit Recht gegen «vergessenes» Unrecht?
In meiner Arbeit verfechte ich die Haltung, dass krasse Verletzungen von Grundrechten (rechtlich gesprochen handelt es sich hierbei um sogenannte «Kerngehaltsverletzungen») nicht der Einrede der Verjährung unterliegen dürfen. Konkret darf das juristische Konstrukt der Verjährung bei elementaren Menschenrechten, wie der Menschenwürde, nicht greifen. Übrigens formulierte der amerikanische Kongress in der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 einen ersten präzisen Ausdruck der Menschenrechte – auch wenn sie in der späteren Verfassungspraxis vorerst nur frei geborenen, weissen Männern in vollem Umfang zugestanden wurden, nicht aber Frauen, Sklaven und freien Afroamerikaner:innen. Danach sind «alle Menschen gleich geboren; von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten ausgestattet; und zu diesen Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehören».
Die alleinige Tatsache, dass ein Mensch ein Mensch ist, begründet nach dieser Erklärung, dass das Gemeinwesen diese Rechte unter allen Umständen respektieren muss. Dies sind sogenannte unveräusserliche Rechte. Aus der Erfahrung der Unterdrückung durch den Staat, sind die Menschenrechte daher in erster Linie als Abwehrrechte konzipiert: Sie bezwecken die Abwehr von staatlichen Eingriffen in die Individualsphäre der Bürger:innen. Diese können sich wiederum nach erfolgten Eingriffen respektive Verletzungen ihrer Grundrechte zur Wehr setzen und gegenüber den Behörden unterschiedliche Ansprüche geltend machen. Zum Beispiel monetäre Forderungen, wenn die erlittene Verletzung des Grundrechts nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Unveräusserlichkeit der Rechte auch bei Jahrzehnten zurückliegendem Unrecht?
Die zentrale Frage meiner Arbeit war damit, ob dieser Grundsatz der unveräusserlichen Rechte auch gilt, wenn die Verletzungen bereits Jahrzehnte zurückliegen. Konkret, ob Betroffene, deren Würde durch den Staat und dessen handelnden Behörden vor Jahrzehnten massiv verletzt worden ist (beispielsweise durch unter Zwang oder zwangsähnlicher Situation erfolgter Adoption, Medikamentierung, oder Eingriff in die Reproduktion), auf «Wiedergutmachung» plädieren dürfen und vom Staat eine Reaktion zugute haben. Meine Antwort ist: Ja. Sei dies ein Urteil, in dem festgestellt wird, dass durch die damaligen Handlungen der Behörde Unrecht geschaffen wurde (ein sogenanntes Feststellungsurteil), oder eben, dass ihnen der Staat einen monetären Betrag zuspricht – nicht aber das Erlittene «wieder gut» respektive rückgängig machen kann. Schliesslich geht es um eine Anerkennung durch die staatlichen Behörden, dass sie in der Vergangenheit – teilweise unter geltenden rechtlichen Bestimmungen – den Betroffenen Unrecht angetan haben.
Mir war klar, dass wenn solche Forderungen um «Wiedergutmachung» für historisches Unrecht einen politisch rechtlichen Umbruch voraussetzen, damit einige Schwierigkeiten in Bezug auf die Rechtskontinuität aufgeworfen werden. Das heisst nach meiner Auffassung, dass Menschen heute Ansprüche auf «Wiedergutmachung» haben sollen, obwohl diese Massnahmen zu einer Zeit erfolgten, in der sie in der Regel formell nicht als Unrecht galten und obwohl die Ansprüche eben formaljuristisch verjährt sind. Das Recht muss somit nach meinen Ansichten einen Beitrag zur Lösung dieser spezifischen Problematik leisten und es muss in Aufarbeitungsmassnahmen eine konstitutive Rolle einnehmen. So sollten neue Gesetze geschaffen werden, welche die bestehenden Lücken füllen und Rechtsfolgen früherer Verletzungen von Grundrechten ausgleichen können. Der Weg dazu, ist jedoch beschwerlich.
Zur konstitutiven Rolle des Rechts – Recht auf Wiedergutmachung?
Entwicklungen, in welchen das Recht eine konstitutive respektive rechtsbegründende Rolle einnehmen muss, sind beispielsweise im Völkerrecht ersichtlich. Dort sind zwar keine individuellen Wiedergutmachungsrechte verankert. Allerdings lassen sich in der Rechtspraxis an vielen Stellen Tendenzen beobachten, die in eine solche Richtung weisen. In der Forschung zum Völkerrecht ist daher eine lebendige Debatte entstanden, in der sich politische und juristische Argumente oftmals vermischen, was durchaus zu begrüssen ist.
Die rechtlichen Beiträge zur «Wiedergutmachung» vertreten bis anhin formaljuristisch eher eine begrenzte Perspektive, weil sie sich notwendigerweise fast vollständig in einem vordefinierten und von aussen gesetzten politischen und rechtlichen Rahmen bewegen. Meine Absicht war es, mit meinen Überlegungen diese Rahmen und Grenzen zu öffnen und darüber hinaus zu denken. Damit beinhalten meine rechtlichen Anregungen auch eine politisch-gesellschaftliche Dimension. Wenn Unrecht an eine bestimmte politisch-rechtliche Ordnung gebunden ist, dann müssen die Reaktionen darauf im Rahmen grösserer Veränderungen dieser Ordnung in der Gegenwart stattfinden.
Niemals vergessen
Der politisch-gesellschaftliche Charakter der Reaktion auf solches Unrecht besteht darin, dass auch er letztlich ein kollektives Phänomen ist. Es braucht damit sowohl die Betroffenen, die sich zu Wort melden – sofern dies ihnen möglich ist – als auch die Behörden, welche sich dieser Thematik ernsthaft und gründlich annehmen. Bei alldem dürfen die Betroffenen von Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen nicht vergessen werden. Für viele von ihnen steht fest, dass es nur eine Form der «Wiedergutmachung» gibt: Niemals vergessen. Die Gesellschaft darf nicht vergessen, was ihnen der Staat und die involvierten Privatpersonen zugefügt haben und mit welchen gravierenden Folgen sie bis heute leben müssen. So hat es auch Nelson Mandela in seiner Antrittsrede als Präsident Südafrikas im Mai 1994 treffend bezeichnet: «Die Vergangenheit lastet schwer auf uns allen, sowohl auf denen, die für das Unrecht verantwortlich sind, wie auf denen, die unter ihm gelitten haben.»
Schutz vulnerabler Personen
Die Geschehnisse rund um die Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz verdeutlichen, dass wir alle vulnerablen Personen besonders zu schützen haben. Allen Menschen kommen die erwähnten Grund- und Menschenrechte zu – eine Unterscheidung nach ökonomischem Status, der Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist dabei nicht zulässig. So sollte uns die Vergangenheit lehren, wie wir in der Gegenwart handeln. Der Schutz der Grund- und Menschenrechte darf sich niemals nur auf die abstrakte Normenkontrolle beschränken. Er muss stets die tatsächliche Rechtspraxis sowie die Lebenswelten der betroffenen Menschen und ihre Würde mit einbeziehen, damit sie effektiv geschützt werden.
