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In der Schweiz Zuhause – ausgeschafft in ein fremdes Land
Sunday, 30. May 2021
Posted by Institut Neue Schweiz und Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
In der Schweiz können seit je her Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Nur weil sie den Schweizer Pass nicht besitzen. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch mehr verschlechtert. Rechtsanwalt Babak Fargahi, Filmhistorikerin Marcy Goldberg, Buket Bicer-Zimmermann, Schwester eines in die Türkei ausgeschafften Secondo, und Ständerat Paul Rechsteiner haben am 24. Mai 2021 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kosmopolitics über diese Missstände gesprochen. Hier kann das Video angesehen werden.
Die Diskussion macht deutlich, dass die Ausschaffung der Second@s unmenschlich und menschenrechtswidrig ist. Second@s unterscheiden sich von einheimischen Personen nur noch durch ihre Staatsangehörigkeit. Ihre Ausschaffung kommt ihrer vollkommenen Entwurzelung gleich und hat ausgesprochen starke Auswirkungen auf die Angehörigen und das Umfeld der direkt betroffenen Person. Die Schweiz fokussiert leider auch bei Second@s einseitig auf die Staatsangehörigkeit. Stattdessen müssen die persönliche Situation dieser Menschen und ihr Umfeld hinreichend in Betracht gezogen werden. Dann wäre klar, dass auch Second@s das Recht auf Aufenthaltssicherheit zugesprochen werden muss, wie dies menschenrechtliche Normen schon lange vorsehen. Und dann wäre auch klar, dass sie - gleich wie Schweizer Staatsangehörige mit gleichem Lebenslauf, persönlicher Situation und Umfeld – nicht ausgeschafft werden sollten.
Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung hat keine Schweizer Staatsangehörigkeit
Aus der Forschung wissen wir, dass sich die hohe Zahl von Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit nur bedingt aus der tatsächlichen Einwanderung ergibt. Ein wichtiger Grund für die hohe Ausländerquote ist das Schweizer Einbürgerungsrecht bzw. auch die entsprechende Einbürgerungspraxis, die europaweit mit am restriktivsten ist. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung besitzt kein Schweizer Bürgerrecht. Das ist nicht nur ein massives Demokratie-Defizit, indem die Betroffenen auf Bundesebene politisch nicht repräsentiert sind. Das Problem geht darüber hinaus, sind damit schlicht nicht alle hier geborenen und hier aufgewachsenen Menschen gleichberechtigt.
Auch der übliche Verweis darauf, dass sich die ausländische Wohnbevölkerung schon jetzt einbürgern lassen könnte, ist politisch keine angemessene Reaktion. Armut und zahlreiche Hürden wie Wohnsitzfristen oder die Frage nach dem ausländerrechtlichen Status sowie rassistische Diskriminierungen verhindern nach wie vor, dass selbst Secondos sich nicht einfach einbürgern lassen können. Viele empfinden die Eigenheiten des Schweizer Einbürgerungsrecht zu Recht auch als willkürlich und regelmässig als massiver Eingriff in ihre Privatsphäre.
Das zu ändern, liegt in unserer Hand. Schon Anfang des 20. Jahrhunderts war man sich in der Schweiz bewusst, dass die Ausländerquote vor allem durch Einbürgerung gesenkt werden kann, und muss. Einbürgerung hat nachweislich einen starken Einfluss auf die dauerhafte Verbesserung der gesellschaftlichen und rechtlichen Teilhabe. An dieser Einsicht gilt es anzuknüpfen. So sollten zumindest alle Kinder, die in der Schweiz geboren werden, automatisch das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Darüber hinaus sollten sich alle spätestens dann einbürgern lassen können, wenn sie seit fünf Jahren in der Schweiz leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
Kultureller Wandel nötig
Der Weg zur rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, muss zudem mit einem breiten kulturellen Wandel einhergehen. Das Selbstbild der Schweiz im Zeitalter der Migration braucht ein grundlegendes Update. Die Vorstellung, wer Schweizer*in ist und sein kann, muss an die soziale Realität angepasst werden.
Meinen wir es ernst mit unserer Demokratie, und möchten wir diese in der Zukunft stärken, braucht es politische, soziale, kulturelle und symbolische Zugehörigkeit sowie Diskriminierungsfreiheit in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen. Im Zentrum steht die Herausforderung, ein neues Wir zu entwickeln, eine neue Vorstellung von Bürger*innenschaft bzw. Citizenship sowie einen neuen Gemeinsinn, der Verantwortung und Sorge für die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Schweizer Gesellschaft im globalen Zusammenhang trägt. Für alle die da sind und die noch kommen werden.
Aktuell im Kino: Arada - ein Film über die Unmenschlichkeit der Ausschaffungspraxis
In seinem Dokumentarfilm ARADA - verbannt in eine fremde Heimat zeigt Jonas Schaffter die Einzelschicksale von Personen auf, die in der Schweiz geboren sind, und dennoch ausgeschafft wurden. MUSTAFA, VEDAT und DURAN werden wegen Straftaten in die Türkei ausgewiesen, die Heimat ihrer Eltern. In diesem neuen Umfeld bemühen sie sich nun, ihren Platz zu finden und ein Gefühl von Heimat zu entwickeln. Doch sie vermissen ihre Familien, welche sie zurücklassen mussten, und halten an ihrer schweizerischen Identität fest. «ARADA» heisst im Türkischen «(da-)zwischen». Der Dokumentarfilm setzt bei der Bedeutung von Heimat an und fragt, was mit einem Menschen passiert, der aus dieser verbannt wird. Der Film läuft die kommenden Wochen in Kinos einzelner Städte.
